# Kaliforniens Senator Scott Wiener zieht in den Kongress ein und will KI regulieren

> Wiener, der in Kalifornien frühe Gesetze zur KI-Sicherheit auf den Weg brachte, will sich auf Bundesebene für Regeln gegen die Risiken fortgeschrittener KI einsetzen.

Oossa · 2026-11-09 · https://oossa.com/de/california-sen-scott-wiener-elected-to-congress-vows-ai-regulation

Scott Wiener gewann bei der Wahl im November 2026 den vakanten Sitz für den  San Francisco im US-Repräsentantenhaus. Der Staatssenator, der das erste US-Gesetz zu KI-Risiken verfasst hat, sagte, er wolle sich darauf konzentrieren, rekursive Selbstverbesserung von KI zu bremsen und eine starke, flexible Bundesaufsichtsbehörde zu unterstützen. Er setzt sich für Schutzmaßnahmen für Whistleblower, Test- und Auditpflichten sowie eine Vorschrift für einen Notausschalter ein. Wiener will außerdem, dass der Kongress den Bundesstaaten erlaubt, ihre eigenen KI-Gesetze beizubehalten, statt einheitliche Bundesregeln vorzuschreiben.

## Die Fakten

- Wieners Wahlkampf erhielt mehr als 3 Millionen US-Dollar von Public First Action, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für die Regulierung von KI einsetzt.
- 2024 verfasste er SB 1047, den ersten Gesetzentwurf zu Frontier-KI, der mit einem Veto gestoppt wurde, sowie SB 53, das unterzeichnet wurde.

## Warum es wichtig ist

Falls Wiener einen Sitz in einem künftigen Sonderausschuss für KI erhält, könnte seine Erfahrung die ersten Bundesregeln zur Begrenzung der Entwicklung fortgeschrittener KI prägen.

## Quellen und Referenzen

1. [Nancy Pelosi’s replacement is ready to regulate AI](https://www.technologyreview.com/2026/11/09/1148182/nancy-pelosis-replacement-is-ready-to-regulate-ai/) – MIT Technology Review, 2026-11-09
2. [The Download: Pelosi’s successor targets AI and data centers face power woes](https://www.technologyreview.com/2026/11/10/1148150/the-download-pelosi-successor-ai-regulation-data-center-backlash/) – MIT Technology Review, 2026-11-10

Zuletzt aktualisiert: 2026-11-10