# Länder planen neue Regeln für Plattformen und KI

> Ein Entwurf sieht eine Mindestquote für journalistische Inhalte in Feeds und neue Pflichten für KI-Anbieter vor. Noch ist offen, ob daraus ein Gesetz wird.

Oossa · 2026-11-12 · https://oossa.com/de/lander-planen-neue-regeln-fur-plattformen-und-ki

Die Rundfunkkommission der Länder will große Online-Plattformen und KI-Anbieter stärker regulieren. Ihr Diskussionsentwurf für den „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ setzt dabei auf die Wirkung von Medien auf die öffentliche Meinungsbildung – nicht mehr auf starre Kategorien wie Fernsehen oder Presse. Vorgestellt wurde der Entwurf am 16. September. Er ist noch kein geltendes Recht.

Die Länder wollen Empfehlungssysteme, Medienvielfalt und die Marktmacht digitaler Anbieter gemeinsam betrachten. Verbände, Unternehmen und Fachleute können Stellungnahmen einreichen. Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt laut Heise grundsätzlich die Pläne gegen die Macht großer Tech-Konzerne. Andere Beteiligte und auch die Medienanstalten sehen Änderungsbedarf.

## Was soll sich bei Feeds und KI ändern?

In algorithmischen Feeds soll mindestens jede fünfte Empfehlung aus einem Pool qualifizierter Medien mit öffentlichem Mehrwert stammen. Die Länder wollen damit journalistische Angebote sichtbarer machen, auch wenn Plattformen die Auswahl der Inhalte steuern. Außerdem sollen Plattformen direkte Links zu journalistischen Angeboten außerhalb ihrer eigenen Dienste auf jeder Ebene kostenlos zulassen.

Für KI-Systeme, die etwa aktuelle Nachrichten zusammenfassen, sieht der Entwurf journalistische Sorgfaltspflichten vor. Anbieter sollen für generierte Inhalte einstehen, Quellen sinngemäß korrekt wiedergeben und Unsicherheiten kenntlich machen. Bei Nachrichten und politischen Themen sollen sie außerdem erklären, wie ihre Algorithmen arbeiten und mit welcher statistischen Wahrscheinlichkeit Aussagen zutreffen. Geplant sind auch Maßnahmen gegen künstlich verstärkte Reichweiten durch Bot-Netzwerke und gefälschte Interaktionen.

## Wie soll die Aufsicht Marktmacht begrenzen?

Der Entwurf würde das bisher vor allem auf Fernsehzuschaueranteile ausgerichtete Medienkonzentrationsrecht neu ordnen. Künftig sollen unter anderem Werbe- und Vertriebserlöse als Hinweise auf wirtschaftliche Macht gelten. Für Anbieter mit mindestens vier Milliarden Euro Jahresumsatz nennt der Entwurf eine Vermutung vorherrschender Meinungsmacht; die konkrete Schwelle sei allerdings noch nicht festgelegt. Anbieter könnten die Vermutung durch nachgewiesene Beiträge zur Vielfalt oder regionale Partnerschaften widerlegen.

Wenn freiwillige Zusagen nicht ausreichen und der Pluralismus gefährdet ist, könnte die Medienaufsicht verbindliche Schritte verlangen. Dazu zählen die Öffnung für andere Anbieter, strukturelle Anpassungen oder eine Trennung von Inhaltserstellung und Verbreitung. Auch regionale Medien sollen leichter auffindbar sein und durch regionalisierte Werbung zusätzliche Einnahmen erzielen können.

## Wann könnten die Regeln gelten?

Das bleibt offen. Der Entwurf muss erst beraten und politisch abgestimmt werden; Heise verweist auf mögliche Hürden in den Bundesländern. Die Länder wollen zudem ihre Medienaufsicht mit spezialisierten Beschlusskammern und Expertenräten neu organisieren. Welche Vorschläge am Ende in einem Staatsvertrag stehen, ist noch nicht entschieden.

## Die Fakten

- Der Entwurf heißt „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV).
- Mindestens jede fünfte Empfehlung in algorithmischen Feeds soll aus einem Pool qualifizierter Medien mit öffentlichem Mehrwert kommen.
- KI-Anbieter sollen bei Nachrichten und politischen Informationen Quellen sinngemäß korrekt wiedergeben und Unsicherheiten markieren.
- Der Entwurf nennt mindestens vier Milliarden Euro Jahresumsatz als Anhaltspunkt für eine vermutete vorherrschende Meinungsmacht.

## Warum es wichtig ist

Für Menschen, die Nachrichten über soziale Netzwerke oder KI-Chatbots finden, könnte der Entwurf mehr journalistische Angebote in Empfehlungen und klarere Hinweise auf unsichere KI-Zusammenfassungen bedeuten. Ob diese Regeln tatsächlich kommen und welche Medien als qualifiziert gelten, ist noch offen.

## Quellen und Referenzen

1. [Digitale Medienordnung: Länder wollen Big Tech und KI streng regulieren](https://www.heise.de/news/Digitale-Medienordnung-Laender-wollen-Big-Tech-und-KI-streng-regulieren-11523302.html?wt_mc=rss.red.ho.themen.k%C3%BCnstliche+intelligenz.beitrag.beitrag) – Heise KI, 2026-11-12

Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12