Bundesregierung und Länder unterstützen den Einsatz von Kameras, die Autofahrer mit dem Handy am Steuer automatisch erkennen sollen. Das berichtet Golem unter Berufung auf die Rheinische Post. Die sogenannte KI-Software soll auswerten, ob ein Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält. Das Handyverbot selbst ist nicht neu: Es geht um eine weitere Möglichkeit, Verstöße zu entdecken und nachzuweisen.
Wann solche Kameras bundesweit eingesetzt werden könnten, ist offen. Auch die Zahl möglicher Standorte und die Kosten für den Aufbau sind bislang nicht bekannt. Bis eine neue Regelung gilt, ahndet die Polizei Handyverstöße weiterhin mit herkömmlichen Verkehrskontrollen.
Wie funktioniert die Kontrolle?
Die Kameras nehmen Bilder durch die Windschutzscheibe auf. In den Niederlanden markiert die Software mögliche Verstöße; menschliche Kontrolleure prüfen die Bilder anschließend. Das System soll also nicht allein aufgrund einer automatischen Erkennung eine Strafe auslösen.
Rheinland-Pfalz nutzt solche Kameras seit 2025. Dort wurde dafür das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz geändert. Der Verkehrsgerichtstag sieht das Bundesland laut Golem als mögliches Modell für eine bundesweite Lösung. Eine solche Übertragung ist aber nicht automatisch möglich: Für einen flächendeckenden Einsatz wäre ein Gesetz auf Bundesebene nötig, das Bundestag und Bundesrat passieren müsste.
Rechtsfragen sind noch offen
Ungeklärt ist unter anderem, ob automatisiert aufgenommene und ausgewertete Bilder vor Gericht als Beweis gelten können. Auch Regeln dafür, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden und wie sie geschützt werden, stehen noch aus. Damit ist nicht nur die Technik entscheidend: Ohne eine tragfähige Rechtsgrundlage lässt sich aus der politischen Unterstützung noch kein bundesweiter Einsatz ableiten.
Befürworter sehen die Kameras als Ergänzung bestehender Verkehrskontrollen. Kritiker könnten dagegen einwenden, dass Kameras an öffentlichen Straßen weitreichende Überwachung ermöglichen. Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, muss laut Golem mit mindestens 128,50 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg rechnen. Wie oft Handynutzung in Deutschland zu Unfällen führt, lässt sich anhand der im Bericht genannten Statistiken nicht eindeutig beziffern.
Warum es wichtig ist
Für Autofahrer könnte es künftig mehr Möglichkeiten geben, Handyverstöße zu entdecken als bei gewöhnlichen Kontrollen. Wann und wo Kameras bundesweit eingesetzt werden, ist aber noch offen; auch Beweiswert und Datenschutz müssen rechtlich geklärt werden.
