Der Bundestag hat eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Als Nächstes befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Es ist damit noch nicht abschließend in Kraft.
Die Reform erweitert die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Besonders umstritten ist, dass beide Dienste künftig auch operative Maßnahmen übernehmen sollen, die bislang eher zur Polizeiarbeit zählen. Verfassungsrechtler sehen darin eine Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses soll verhindern, dass Geheimdienste polizeiliche Eingriffsrechte erhalten.
Wohnungen, Cyberangriffe und KI
Der BND soll in Deutschland heimlich Wohnungen betreten dürfen, um dort nachrichtendienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen. Dazu kann etwa die Installation von Spionagesoftware gehören. Für Wohnungen in Deutschland und bestimmte Liegenschaften deutscher Staatsbürger im Ausland sind besondere Hürden und eine vorherige Prüfung durch den Unabhängigen Kontrollrat vorgesehen.
Bei Cyberangriffen sollen die Dienste außerdem sogenannte Hackbacks durchführen können: Gegenmaßnahmen, die auf Systeme der Angreifer zielen. Fachleute halten das laut Heise für technisch riskant und warnen vor möglichen Eskalationen. Vorgesehen sind auch Echtzeitzugriffe auf öffentliche Videoüberwachung und biometrische Abgleiche öffentlich zugänglicher Bilder ohne konkrete Bedrohungslage.
Auch automatisierte Systeme mit künstlicher Intelligenz dürfen eine Rolle spielen. Laut Gesetz können ihre Entscheidungen bei der Abwehr von Cyberangriffen Maßnahmen wie das Löschen oder Verändern von Daten auslösen, ohne dass zuvor ein Mensch den Vorgang prüft. Internetanbieter sollen zudem Verkehrsdaten vorübergehend speichern müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine spätere Relevanz vorliegen.
Kritik an Schutz und Kontrolle
Die Reform betrifft auch Journalisten und andere Berufsgruppen mit geschützten Informationen. Reporter ohne Grenzen kritisiert, dass das BfV bis Ende 2027 weitreichende Maßnahmen gegen Journalisten anordnen darf, ohne wirksame Vorabkontrolle. Für bestimmte Aufnahmen von Dienstgebäuden oder Mitarbeitern drohen laut Gesetz bis zu fünf Jahre Haft, wenn sie wissentlich die Sicherheit des Bundes oder die Arbeitsfähigkeit der Dienste gefährden.
Der Unabhängige Kontrollrat wird zwar personell und organisatorisch gestärkt. Sachverständige bemängeln laut Heise aber, dass ihm weiterhin Ressourcen und ausreichende Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen. In Eilfällen können die Dienste demnach ohne vorherige Genehmigung handeln. Auch die Ausweitung der strategischen Fernmeldeaufklärung am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt wird kritisiert: Die vorgesehene Obergrenze könne angesichts der Netzkapazitäten nahezu den gesamten Datenverkehr erfassen.
Warum es wichtig ist
Für Menschen, deren Bilder öffentlich zugänglich sind, könnte die Reform biometrische Abgleiche ohne konkrete Bedrohungslage ermöglichen; wie solche Befugnisse in der Praxis eingesetzt werden, ist noch offen. Journalisten müssen zudem mit möglichen Überwachungsmaßnahmen und einer neuen Strafvorschrift für bestimmte Aufnahmen rechnen. Der Bundesrat muss sich noch mit dem Gesetz befassen.
