Am 30. September 2026 stimmte der US-Senat mit 57 zu 43 gegen den Ratepayer Protection Act. Für eine Weiterleitung brauchte der Gesetzentwurf 60 Stimmen – drei fehlten. Zwei Wochen zuvor hatte das Repräsentantenhaus den Entwurf bereits verabschiedet. Der Senat war damit die letzte Hürde, bevor Präsident Donald Trump das Gesetz hätte unterzeichnen können.
Was der Gesetzentwurf vorgesehen hätte
Der Entwurf sollte private Stromkunden vor höheren Tarifen schützen, die durch den raschen Ausbau KI-orientierter Rechenzentren entstehen könnten. Er sollte begrenzen, wie stark Versorgungsunternehmen ihre Tarife erhöhen dürfen, um den zusätzlichen Strombedarf dieser Anlagen zu decken. Befürworter sagten, so ließen sich „explodierende“ Stromrechnungen verhindern, wenn KI-Anwendungen weiter wachsen.
Wie es weitergeht und was offen bleibt
Mit der Abstimmung im Senat ist der Gesetzentwurf vorerst gescheitert. Abgeordnete haben nicht erkennen lassen, ob sie später einen ähnlichen Vorschlag erneut einbringen wollen. Unterdessen planen Energieversorger und Betreiber von Rechenzentren weiter Ausbauten; welche Folgen das für die Strompreise privater Haushalte hat, ist ungewiss.
Warum es wichtig ist
Für einen typischen Haushalt bedeutet die Niederlage, dass es keine neue bundesweite Regelung gibt, die begrenzt, wie stark die Stromrechnung durch neue KI-Rechenzentren steigen darf. Ohne einen solchen Schutz hängen künftige Tariferhöhungen von den Aufsichtsbehörden der Bundesstaaten und den Energieversorgern ab. Ob ein neuer Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht wird, ist offen.
