Am 1. Oktober 2026 unterzeichnete Gouverneur Gavin Newsom SB 947, bekannt als No Robo Bosses Act. Das neue Gesetz verbietet Arbeitgebern in Kalifornien, ein automatisiertes Entscheidungssystem (ADS) als alleinige Grundlage für die Kündigung oder Disziplinierung von Beschäftigten heranzuziehen. Stützt sich ein Unternehmen hauptsächlich auf KI, muss ein Mensch die Entscheidung überprüfen. Außerdem muss die betroffene Person schriftlich darüber informiert werden, welche Rolle die KI gespielt hat, welche Daten verwendet wurden und an wen sie sich wenden kann.
Wie es dazu kam
Senator Jerry McNerney brachte den Vorschlag 2025 erstmals als SB 7 ein. Gouverneur Newsom legte jedoch sein Veto ein, weil er befürchtete, das Gesetz würde Unternehmen verpflichten, Beschäftigte jedes Mal zu informieren, wenn irgendein KI-Tool zum Einsatz kommt. Im Februar 2026 brachte McNerney den Entwurf als SB 947 erneut ein: Die Pflicht zur Vorabbenachrichtigung wurde eingeschränkt und der Geltungsbereich auf Disziplinar- und Kündigungsfälle begrenzt. Der Senat verabschiedete die überarbeitete Fassung am 20. Mai 2026 mit 29 zu 9 Stimmen. Später im selben Jahr passierte sie auch die Assembly und erreichte schließlich den Gouverneur.
Was das Gesetz vorschreibt
Arbeitgeber dürfen KI weiterhin für Routineaufgaben einsetzen, aber ein ADS darf nicht ohne menschliche Prüfung über das Schicksal einer beschäftigten Person entscheiden. Das Gesetz verbietet außerdem ADS, die das künftige Verhalten, die Überzeugungen oder die Gefühle von Beschäftigten vorhersagen. Auch Systeme, die für Personalentscheidungen geschützte Merkmale wie Herkunft oder Geschlecht ableiten, sind untersagt. Beschäftigte können einmal im Jahr eine Kopie der von der KI verwendeten Daten anfordern. Bei Verstößen droht eine zivilrechtliche Strafe von $500 pro Verstoß sowie möglicherweise Strafschadenersatz.
Wie es weitergeht
Unternehmen müssen alle KI-Tools überprüfen, die in Personalentscheidungen einfließen, eine Prüfung durch Führungskräfte vorsehen und ein Verfahren für die vorgeschriebenen Benachrichtigungen einrichten. Für die Durchsetzung ist der Arbeitskommissar des Bundesstaats zuständig; Beschäftigte können zudem selbst auf Schadensersatz klagen. Branchenverbände warnen, der nicht näher definierte Begriff „stützt sich hauptsächlich“ könne für Unsicherheit sorgen. Viele Unternehmen dürften deshalb vorsichtshalber den Einsatz von KI bei Personalangelegenheiten einschränken.
Warum es wichtig ist
Beschäftigte in Kalifornien erhalten künftig eine schriftliche Erklärung, wenn KI bei einer Kündigung oder Disziplinarmaßnahme eine maßgebliche Rolle gespielt hat. So können sie die Entscheidung anfechten. Arbeitgeber müssen eine menschliche Prüfung einführen. Das kann manche Personalprozesse verlangsamen, senkt aber zugleich das Risiko voreingenommener oder fehlerhafter KI-Entscheidungen. Das Gesetz könnte anderen Bundesstaaten als Vorbild für ähnliche Schutzmaßnahmen dienen und damit beeinflussen, wie Unternehmen in den gesamten USA KI im Personalmanagement einsetzen.
